Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Verwender der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Fa. breeze media GmbH,
gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Hans-Peter Kuhnert,
Marktplatz 7, D-73525 Schwäbisch Gmünd,
E-Mail: info@software3D.de
Telefon: +49 7171 99 79 15-0,
Telefax: +49 7171 99 79 15-15

(2) Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten diese auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(3) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von breeze media GmbH vor. Dies gilt nicht für nachträgliche mündliche Nebenabreden. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftbedingungen widerspricht breeze media GmbH ausdrücklich.

(4) Sie können diese Geschäftsbedingungen jederzeit an dieser Stelle (im Internet) einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten erhalten Sie mit der Auftragsbestätigungs-Mail. In dieser E-Mail ist auch nochmals eine Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht enthalten.
 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Durch Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" bei der abschließenden Kontrolle der Bestelldaten gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung über eine E-Mail. Diese Eingangs-Bestätigungsmail begründet noch keinen Kaufvertrag.
 
(2) Der Kaufvertrag kommt spätestens innerhalb von 5 Tagen entweder mit der Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung oder jedenfalls mit der Lieferung der Waren innerhalb dieses Zeitraums zustande. Bis zur Auslieferung der Ware bzw. der Auftragsbestätigung behält sich breeze media GmbH vor, das Vertragsangebot des Kunden nicht anzunehmen und im Falle der Ablehnung etwa bereits im voraus (z.B. über Kreditkarte) gezahlte Beträge zurück zu erstatten.

(3) Es gibt keine Mindestbestellmenge. breeze media GmbH ist auch gerne bereit, Verträge über Kleinbestellungen abzuschließen.

(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen, wie oben beschrieben, die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite in unserem Shop einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

 
§ 3 Preise, Versandkosten, Lieferung

(1) Alle Preise sind als Bruttopreis gekennzeichnet und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Die breeze media GmbH gewährt keinen Skontoabzug oder Nachlass auf den Kaufpreis, außer bei schriftlicher Bestätigung durch die Geschäftsführung.

(2) Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit diese für den Verbraucher zumutbar ist. Bei Unternehmern gilt dies nur, soweit uns dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Mehrkosten durch Teillieferungen sind für den Kunden nicht verbunden.
 
(3) Für den Versand der Ware berechen wir die jeweils für Ihre Bestellung angezeigten Versand-, Verpackungs- und Verzollungskosten.

(4) Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält breeze media GmbH sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(5) breeze media GmbH sagt grundsätzlich keine verbindlichen Liefertermine zu.

Versandkostentabelle

 
§ 5 Widerrufsrecht.

(1) WIDERRUFSBELEHRUNG für WARENLIEFERUNGEN

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sachewiderrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
breeze media GmbH
Marktplatz 7
D-73525 Schwäbisch Gmünd
E-Mail: info@software3D.de
Telefax: 0 7171 99 79 15-15

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzufÜhren ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Bitte beachten Sie ergänzend § 312d Abs. 4 BGB, welcher (auszugsweise) lautet:
"Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde sowie zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind."

Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

(2) WIDERRUFSBELEHRUNG für Erbringung von DIENSTLEISTUNGEN 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 

Der Widerruf ist zu richten an:
breeze media GmbH
Marktplatz 7
D-73525 Schwäbisch Gmünd
E-Mail: info@software3D.de
Telefax: 0 7171 99 79 15-15
 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 
§ 8 Erwerb von Lizenz- und Nutzungsrechten

(1) Die für den Erwerb von Lizenz- und Nutzungsrechten erforderlichen Willenserklärungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Zahlt der Kunde, trotz Fälligkeit des Lizenzpreises nicht, kann breeze media GmbH etwa bereits im Voraus gewährte Nutzungsrechte an der Software widerrufen, bis sämtliche Zahlungsforderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag erfüllt sind. Der Kunde hat in diesem Fall sämtliche Kopien der Software zu deinstallieren und die Nutzung unverzüglich einzustellen. Die Deinstallation und Nutzungsbeendigung ist durch den Kunden schriftlich zu bestätigen.

(2) Der Widerruf der Nutzungsrechte stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Möglichkeit für breeze media GmbH, Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen, bleibt in jedem Fall unberührt. Sollte der Kunde die Lizenz- oder Nutzungsrechte im Rahmen seines Geschäftsbetriebes weiterveräußern, so tritt er bereits jetzt sicherungshalber alle aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Lizenzrechte entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) in vollem Umfang an breeze media GmbH ab.
 

§ 9 Gewährleistung/Haftung

(1) Im Falle des Vorliegens eines von uns zu vertretenden Mangels können Sie nach Ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Gegenüber Unternehmern steht uns das Wahlrecht zu. Im Falle einer bestehenden Nacherfüllungspflicht sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, Wege, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Soweit sich diese Kosten dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, sind wir ggf. zur Verweigerung der von Ihnen gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, sind Sie berechtigt, Schadensersatz gemäß den nachfolgenden Bestimmungen sowie Herabsetzung der entsprechenden Vergütung für diese Bestellung zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten. Wenn Sie uns erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, können Sie gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.

(3) Wenn Sie als Verbraucher gekauft haben, verjähren Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bei Neuwaren binnen zwei Jahren, bei Gebrauchtwaren binnen eines Jahres, jeweils ab der Ablieferung des Kaufgegenstandes gerechnet. Wenn Sie als Unternehmer gekauft haben, verjähren Ihre Gewährleistungsansprüche bei Neuwaren binnen eines Jahres ab Ablieferung. Der Verkauf von Gebrauchtwaren an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung.

(4) Wir haften allgemein bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Die vorstehende Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) breeze media GmbH haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass breeze media GmbH deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
 

§ 10 Ausfuhr/Zoll

(1) Der Kunde wird für den Fall des Exports der gekauften Produkte die deutschen und amerikanischen Ausfuhrbestimmungen beachten und seinen Kunden darauf hinweisen, dass im Falle des Exports deutsche und amerikanische Ausfuhrbestimmungen gelten.

(2) Werden Lieferungen auf Wunsch des Kunden unverzollt ausgeführt, haftet der Kunde breeze media GmbH gegenüber für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.
 

§ 11 Sonstiges

(1) Der Kunde kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von breeze media GmbH übertragen. Gegen Ansprüche von breeze media GmbH kann er nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(2) Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig.

(3) Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Heubach, sofern der Kunde Vollkaufmann ist. breeze media GmbH ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-) Sitz oder Aufenthaltsort des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen.

(4) Bei Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

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Anbieter
breeze media GmbH
Marktplatz 7
73525 Schwäbisch Gmünd
Tel +49 7171 997915-0
Fax +49 7171 997915-15

Geschäftsführer: Hans-Peter Kuhnert
Registergericht: Amtsgericht Schwäbisch Gmünd
Handelsregisternummer: HRB 2245
Steuer-Nr.: 83085/01442
E-Mail: info@software3D.de
www: www.software3D.de

18.08.2008